Barauszahlung Vorsorgeguthaben

Bei der Beurteilung ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt oder aufgenommen wurde, sind die Steuerbehörden nicht an die Beurteilung der Vorsorgeeinrichtung gebunden. Der Mann wollte sich als Vermögensverwalter betätigen, erzielte aber über mehrere Jahre nur Verluste weil er nach eigenen Aussagen zuwenig Kunden gewinnen konnte. Gemäss Bundesgericht ging es dem Mann nicht vorrangig um die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, vielmehr wollte er sein Freizügigkeitsguthaben vorzeitig beziehen um seine Steuerlast zu reduzieren. (20.05.17)

Fristlose Kündigung

Wegen Überfahren eines Stoppschildes und anschliessender Kollision mit einem Auto wurde einem Lastwagenchauffeur der Führerausweis entzogen. Danach kündigte ihm sein Arbeitgeber wegen Rufschädigung und Führerausweis-Losigkeit. Der Chauffeur klagte infolge ungerechtfertigter Entlassung und verlangte eine Entschädigung. Gemäss Bundesgericht war die fristlose Entlassung aber rechtens. (27.05.17)

EL-Berechnung

Zusammen mit seinem Sohn besitzt ein EL-Bezüger ein Zweifamilienhaus. Die Kosten werden zwischen den beiden geteilt so auch der Hypozins. Fälschlicherweise setzte das Amt jedoch den ganzen Hypo-Zins für die Berechnung seiner EL-Leistungen ein. Den zuviel erhaltenen Betrag muss der Mann nun zurückzahlen weil er die Berechnungsblätter hätte überprüfen sollen. Gemäss Bundesgericht muss ein Mindestmass an Sorgfalt eingehalten werden. (11.06.17)

Erbrecht: Entschädigung Geschwister

Ein Sohn kaufte von seinem Vater dessen Wohnhaus unter dem Verkehrswert. Seine Geschwister verlangten nach dem Tod des Vaters ihren Erbanteil. Da der verstorbene Vater nirgends festgehalten hatte, dass er den Sohn mit dem verbilligten Hauspreis bevorzugen wolle, musste dieser seinen Geschwistern Geld nachzahlen. Gemäss Bundesgericht haben alle Geschwister denselben Erbanspruch. (25.06.17)

Aufgabe selbständige Erwerbstätigkeit

Gemäss Bundesgericht genügt für die privilegierte Liquidationsbesteuerung nicht, dass Einkommen in der Phase der Liqudidation eines Unternehmens realisiert wird. Ein Selbständiger gab seine Tätigkeit Ende 2008 auf und vereinnahmte die Leistungen im 2009. Er wollte nun diese Einnahmen als Realisation stiller Reserven angesehen haben und nicht als ordentliches Einkommen, obwohl er auch nie Angefangene Arbeiten oder Debitoren geführt hatte. (04.06.17)

Baubewilligung Thujahecke

Den Baubehörden passte nicht, dass ein Hausbesitzer eine Thujahecke pflanzte. Sie verlangten von ihm, dass er nachträglich eine Baubewilligung einhole. Gemäss Bundesgericht ist dies jedoch nicht nötig. Eine Thujahecke verändere die Landschaft nicht erheblich, weil es eine übliche Gartengestaltung sei und deshalb nicht baubewilligungspflichtig ist. (17.06.17)

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