Eine Vermieterin akzeptierte die Kündigung eines Mieters obwohl diese nicht unterzeichnet war. Sie verlangte danach aber Miete für angeblich entgangene Mietzinse und die Kosten für Arbeiten in der Wohnung des Ex-Mieters. Die Schlüsselübergabe sollte erst nach Behebung der Mängel an der Wohnung stattfinden. Weil die Vermieterin zur Schlüsselübergabe nicht erschien, schickte ihr der Mieter die Schlüssel eingeschrieben zu. Diese verweigerte die Annahme. Sie liess stattdessen die Wohnung in Stand stellen, vermietete sie weiter und schickte dem Ex-Mieter die Rechnung für die Kosten zu, welche dieser nicht bezahlte. Vor Gericht brachte die Vermieterung vor, die Kündigung sei gar nicht gültig gewesen. Gemäss Bundesgericht ist ein solches Verhalten rechtsmissbräuchlich und der Ex-Mieter musste nicht zahlen. (23.06.18)

Eine Wertberichtigung auf Darlehen zwischen verbundenen Gesellschaften muss dem Drittvergleich standhalten. Grundsätzlich ist es an der Muttergesellschaft bzw. den Aktionären dafür zu sorgen, dass eine Gefährdung gegenseitiger Forderungen erst gar nicht eintritt. Nur wenn die Forderungsgefährdung durch Umstände bewirkt wird, welche ausserhalb des Einflussbereiches der Muttergesellschaft bzw. der Aktionäre liegen und die auch unter unabhängigen Gesellschaften zu einer Wertberichtigung berechtigen, ist sie geschäftsmässig begründet gemäss Bundesgericht. (16.07.17)

Obwohl eine Aktiengesellschaft ihrem bestimmenden Aktionär Leistungen erbracht hat, wurden in der Jahresrechnung weder Ertragseingänge noch Debitoren oder angefangene Arbeiten verbucht. Dieser Mehrheitsaktionär und einzige Mitglied des Verwaltungsrates muss sich auf die unvollständige Buchhaltung behaften lassen. Nachträglich von den Steuerbehörden veranlasste Korrekturen in späteren Steuerjahren zur Kompensation ändern an der geldwerten Leistung nichts. (09.07.17)

Keinen Vertrauensschutz begründet eine behördliche Auskunft aus dem Jahr 1998, wenn eine Rentenversicherung trotz Rückkaufswert keinen steuerlichen Vermögenswert gemäss damaliger kantonaler Gesetzgebung aufweist. Behördliche Auskünfte stellen in der Regel immer nur die aktuelle Rechtslage dar und diese hat im Fall des Vermögenssteuerwertes im Jahr 2013 geändert. (02.07.17)

Ein Arzt wohnt und praktiziert im Kanton Schwyz wo er auch eine AG besitzt. Über diese Firma rechnet er seine medizinischen Tätigkeiten im Kanton Zürich ab wo er chirurgisch tätig ist. Eine zwar im Kanton ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit, ohne dass der Arzt gleichzeitig auch über einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte im Kanton verfügt, ist für eine beschränkte Steuerpflicht jedoch nicht ausreichend. (02.04.17)

Neue Schwellenwerte ab 1.1.2012 Ordentliche Revision
20/40/250 für sämtliche Gesellschaften ausser bei Vereinen da 10/20/50 (15.10.11)

Ein Mann besitzt zusammen mit seinem Sohn ein Einfamilienhaus. Korrekterweise teilen sie sich die Kosten für den Hypozins. Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für den Vater setzte das Amt fälschlicherweise den ganzen Hypozins als anerkannte Ausgabe ein. Deshalb wurden ihm über 3 Jahre zuviel EL ausbezahlt, die von der Ausgleichskasse nun zurückgefordert werden. Gemäss Bundesgericht ist das korrekt. Der Mann hätte die Berechnungsblätter kontrollieren müssen, dann hätte er den Fehler bemerkt und dies der Ausgleichskasse melden sollen. (08.04.17)

Wenn ein Betriebener keinen Rechtsvorschlag gegen einen Zahlungsbefehl erhebt, muss er für die Betreibungskosten inklusive Zustellung aufkommen. Dies gilt auch wenn ein Gericht später den Rechtsvorschlag beseitigt. Ein Betriebener wollte die Post-Zustellungskosten nicht zahlen. Er argumentierte, dass das Amt ihm die Möglichkeit hätte geben müssen, den Zahlungsbefehl abzuholen. Gemäss Bundesgericht haben Betriebene jedoch keinen Anspruch auf eine Abholungseinladung. (14.04.17)

Eine ledige Mutter geht dem Vater ihres Kindes konsequent aus dem Wege weil sie nicht miteinander reden können. Die Mutter verlangte vor Bundesgericht, dass ihr allein die elterliche Sorge zugesprochen werde. Das Bundesgericht entgegnete ihr nun, dass für die gemeinsame elterliche Sorge sich die Eltern nicht treffen müssen, sondern auch eine Kommunikation schriftlich oder über Dritte erfolgen könne. (22.04.17)