Grundsätzlich sind alle inländischen Steuern inklusive Erbschaftssteuern geschäftsmässig begründeter Aufwand, ausser das Gesetz schliesse die Abzugsfähigkeit aus. Durch den Kapitalzuwachs aus Erbschaft entsteht kein steuerbarer Gewinn, womit der Nettozuwachs an Kapital durch die Erbschaft gemeint ist, d.h. der Wert des geerbten Vermögensgegenstandes abzüglich der geleisteten Erbschaftssteuer. Würde zusätzlich zur Erbschaftssteuer der gesamte Wert des Erbes vom handelsrechtlichen Gewinn in Abzug gebracht, wäre der Vorgang nicht mehr erfolgsneutral, weil der Betrag der Erbschaftssteuer im Ergebnis doppelt korrigiert würde. (14.07.18)

Gemäss Bundesgericht ist der Anspruch einer natürlichen Person auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen verwirkt, falls die steuerpflichtige Person weder eine spontane Deklaration im Rahmen der Steuererklärung noch eine spontane Nachmeldung vornimmt. Die Nachdeklaration muss auch rechtzeitig genug erfolgen, damit diese in der Veranlagungsverfügung auch tatsächlich noch berücksichtigt werden kann. (07.07.18)

Gemäss Bundesgericht ist einzig zur Behebung einer Unterdeckung eine Kürzung von laufenden Renten zulässig. Rentenmodelle mit variablen Bonusteilen, die in Abhängigkeit von der finanziellen Situation der Vorsorgeeinrichtung Kürzungen bei laufenden Renten vorsehen, sind auch im überobligatorischen Bereich bundesrechtswidrig. (01.07.18)

Eine Frau finanzierte ihrem knapp 15 Jahren jüngeren Ex-Ehemann eine Ausbildung, welche dieser aber nicht abschloss. Auch um die gemeinsame Tochter kümmerte sich der Mann nur selten. Die Frau meinte nun aufgrund des grossen Altersunterschiedes, dass sie bei der Scheidung ihr BVG-Guthaben nicht mit ihrem Ex-Mann teilen müsse, da dieser ja auch noch viel länger arbeiten müsse als sie. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Frau ab da nicht erwiesen sei, dass dieser bei seiner Pensionierung wesentlich besser gestellt sein wird als seine Ex-Frau. (23.07.17)

Der Beweis einer Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses obliegt dem Mieter. Wenn die Ortsüblichkeit zum Beweis steht, muss der Mieter fünf taugliche Vergleichsmieten als Beweis bringen. Übersteigt die Anfangsmiete bei einem Mieterwechsel jedoch 10%, ohne dass Teuerung und Entwicklung des Referenzzinses dies rechtfertigen, wird Missbräuchlichkeit vermutet. Nur in diesem Fall obliegt es dem Vermieter diese Vermutung mit genügend Vergleichsmieten umzustossen. (30.07.17)

Die Tatsache, dass ein Stockwerkeigentum für sich alleine veräussert werden kann, schliesst nicht aus, dass es zusammen mit einem anderen Stockwerkeigentum als Wohnliegenschaft gelten kann gemäss Bundesgericht. Trotzdem muss überprüft werden ob die 1.5-Zi-Wohnung vor der Vermietung, ihrer Eigentümerin tatsächlich dauernd und ausschliesslich als Wohnliegenschaft gedient hatte. (06.08.17)

Bei einer böswilligen Verminderung des Einkommens durch den Unterhaltsschuldner ist gemäss Bundesgericht eine spätere Abänderung der Unterhaltsbeiträge auch dann zu verwehren, wenn der Betroffene die Verdienstreduktion nicht rückgängig machen kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Betroffene seine gut bezahlte Arbeitsstelle aufgibt ohne dass ihm gekündigt oder ihm eine Kündigung nahegelegt wurde. (12.08.17)

Die amtliche Bewertung einer Liegenschaft wird nur beschränkt durch das Bundesgericht überprüft. Von einer Steuerumgehung ist jedoch regelmässig dann auszugehen, wenn der verlangte Mietzins weniger als die Hälfte des Eigenmietwertes beträgt. In solchen Fällen ist der Mietzins soweit "aufzufüllen", dass der Eigenmietwert erreicht wird. (19.08.17)

Damit eine Frau Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung hat, muss sie während 9 Monaten vor der Niederkunft gemäss AHV-Gesetz obligatorisch versichert gewesen sein und in dieser Zeit mindestens 5 Monate eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. Gemäss Gesetz erhalten die Entschädigung nur Frauen, welche effektiv einen Lohn bezogen haben und zwar einen angemessenen und keinen fiktiven Lohn. Eine Schlechterstellung von im Betrieb des Ehemannes mitarbeitenden Frauen ohne Lohnauszahlung wurde vom Parlament bewusst in Kauf genommen. (27.08.17)