Werden Unterlagen beschlagnahmt für ein laufendes Strafverfahren ist dies kein Hinderungsgrund für eine Ermenssensveranlagung, wenn die Steuerpflichtigen vorher genügend Zeit zur Erfüllung der Beweislage gehabt hätten. Die Steuerpflichtigen können sich auch nicht auf das Verbot zur Selbstbelastung berufen oder auf allfällige privatrechtliche Verpflichtungen zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen wenn sie benötigte Unterlagen im Steuerveranlagungsverfahren trotz Mahnung nicht einreichen. (03.02.18)

Ein Steuerpflichtiger vergass in seiner Steuerdeklaration eine Dividende einzusetzen. Durch einfache Lektüre der Unterlagen (beigelegtes Blatt über das Geschäftskontokorrent) hätte das Steueramt diesen Mangel feststellen können. Das Steueramt muss jedoch nicht in den Unterlagen herumsuchen oder Informationen von Dritten einholen. Unter diesen besonderen Umständen ging das Bundesgericht aber davon aus, dass der Steuerpflichtige die Dividende aus eigenem Antrieb deklarierte und somit den Verrechnungssteuer-Anspruch nicht verwirkt hat. (10.02.18)

Gemäss Bundesgericht sollen Familienzulagen jener Person zukommen, die für den Unterhalt und die Bedürfnisse der Kinder besorgt sei. Würden sie vom daran Berechtigten nicht an die sorgenberechtigte Person weitergeleitet, sei eine direkte Auszahlung an diese zu bewilligen. Die Drittauszahlung sei gerade in Fällen sinnvoll, in denen zwischen den beteiligten Elternteilen ein gespanntes Verhältnis herrsche. (17.02.18)

Ein Steuerpflichtiger verkaufte sein Eigenheim und kaufte ein Ersatzobjekt in welchem er auch Wohnsitz nahm. Er verlangte Steueraufschub und machte Ersatzbeschaffung geltend. Nach knapp 2 Jahren verlegte er seinen Wohnsitz ins Ausland. Gemäss Bundesgericht ist die Voraussetzung der dauernden und ausschliesslichen Selbstnutzung mit der Wohnsitznahme im Ersatzobjekt erfüllt. Eine Mindesthaltedauer des Ersatzobjektes von 5 Jahren wird nicht verlangt. (24.02.18)

Eine kirchliche Stiftung kann gemeinnützige Zwecke verfolgen auch wenn gemäss Stiftungsurkunde der Kultuszweck im Vordergrund steht. Vermietet die Stiftung Wohnungen zu einem günstigen Preis an sozial benachteiligte Personen, verfolgt sie damit einen gemeinnützigen Zweck. Bei Grundstücken die günstig vermietet werden, handelt es sich um betriebsnotwendiges Anlagevermögen, da die Grundstücke der Stiftung nicht nur als Vermögensanlage oder durch ihren Ertrag dienen. (04.03.18)

Der Vorsorgeplan sieht vor, dass alle Angestellten der Gesellschaft über 45 Jahren eingeschlossen sind, wonach formell das Kriterium Alter erfüllt ist. Im vorliegenden Fall stellte das Bundesgericht jedoch fest, dass die älteste Angestellte nur ein Jahr vom Vorsorgeplan hätte profitieren können, bevor der Inhaber das Rücktrittsalter erreicht hätte und die jüngste Angestellte hätte gar nie in dieses Kollektiv eintreten können. Unter diesen Umständen kann das Kollektivitätsprinzip nicht als materiell erfüllt anerkannt werden. (10.03.18)

Verzichtet eine Bank gegenüber einem Privatkunden auf Forderungen, handelt es sich um einen Einkommenszufluss. Sind es geschäftliche Schulden, ist ihr Erlass vom Begünstigten als Einkommen aus selbständigem Erwerb zu versteuern. Gemäss Bundesgericht muss die Steuerbehörde nachweisen, dass ein Forderungsverzicht durch die Bank vorliegt. Kann sie dafür ausreichende Indizien vorbringen, haben die Steuerpflichtigen Umstände darzulegen, welche für den Fortbestand der Schuld sprechen. (18.03.18)

Gemäss DBG greift die privilegierte Besteuerung nur, wenn der selbständig Erwerbende die Tätigkeit bereits vor seiner Invalidität ausgeübt hat. Die Geschäftsaufgabe darf wiederum erst nach Eintritt der Invalidität erfolgen. Weiter muss die Invalidität kausal für die Aufgabe der selbständigen Tätigkeit sein. Eine zeitliche Nähe zwischen Eintritt der Invalidität und definitiver Geschäftsaufgabe ist nicht erforderlich gemäss Bundesgericht. (24.03.18)

Ein Schweizer Autofahrer geriet im Ausland in eine Verkehrskontrolle. Wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h erhielt er ein Fahrverbot von 4 Monaten und eine Strafe per Strafbefehl. In der Folge wurde ihm der Ausweis in der Schweiz für 6 Monate entzogen. Er wehrte sich mit den Argumenten, dass der Strafbefehl in einer ausländischen Sprache, ohne korrekte Rechtsmittelbelehrung und mit normaler Post geschickt worden sei und deshalb nicht rechtskräftig sei. Das Bundesgericht liess den Mann abblitzen weil das Verkehrsamt in der Schweiz ihm mitteilte, dass er seine Einwände im ausländischen Verfahren hätte geltend machen müsse. (08.04.18)