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AHV-Beiträge nicht Erwerbstätige

Der Inhaber und einzige Mitarbeiter einer Start-up-AG, welcher aufgrund der schlechten finanziellen Lage auf eine Entlöhnung verzichtet, gilt als nichterwerbstätig. Grunsätzlich gilt gemäss Bundesgericht, dass jedes Einkommen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht, egal wie gering es ist im Vergleich mit anderen Einkünften aus einer anderen erwerblichen Tätigkeit. Weiter ist es so, dass wer den Minimalbeitrag oder mehr der AHV entrichtet, stets als Erwerbestätiger gilt und zwar egal ob er über Vermögen oder Renteneinkommen verfügt, welches mehr AHV-Beiträge generieren würde. (24.09.17)

Verfahrensgrundsätze 2

Es ist zulässig auch im Steuerhinterziehungsverfahren, die Höhe des hinterzogenen Einkommens- oder Vermögensbestandteils zu schätzen. Im Strafverfahren kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, dass die steuerpflichtige Person Klärungen nicht liefert, die sich aufdrängen. Erscheint es der betroffenen steuerpflichtigen Person unklar, wie die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen zustande gekommen ist, darf ihr gemäss Bundesgericht zugemutet werden, während laufender Einsprachefrist tätig zu werden und Erkundigungen bei der Veranlagungsbehörde einzuziehen. (01.10.17)

Liegenschaftsunterhalt

Unterhaltskosten müssen in zeitlicher Hinsicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit der Einkommenserzielung stehen. Gemäss Praxis ist für den Abzug dieser Kosten entweder der Zeitpunkt der Zahlung der Rechnung oder der Zeitpunkt der Rechnungsstellung massgebend. Wenn Rechnungen also im Zeitraum zwischen 2009 und 2010 gestellt und bezahlt wurden, hätte der Unterhalts-Abzug spätestens mit der Steuererklärung 2010 geltend gemacht werden müssen. (21.10.17)

Berechnung Eigenmietwert Liegenschaft Ausland

Der Eigenmietwert wird unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft festgesetzt. Deshalb muss der Eigenmietwert aufgrund des Marktwertes geschätzt werden. Gemäss Bundesgericht wird der Eigenmietwert eines Ferienhauses nicht aufgrund der tatsächlichen Benutzung berechnet. Er kann nur dann proportional reduziert werden, wenn die Benutzung der Liegenschaft während eines Teils des Jahres praktisch unmöglich ist. (12.11.17)

Beweislastverteilung Vermögensvergleich

Ergibt sich unter Berücksichtigung des Privataufwandes und des Vermögensvergleichs ein Fehlbetrag, ist es gerechtfertigt, dass die Veranlagungsbehörde ergänzend zu den deklarierten Einkünften einen Ermessenszuschlag vornimmt. Gemäss Bundesgericht obliegt es nun der steuerpflichtigen Person, den Nachweis der Unrichtigkeit zu erbringen. Wird ein nicht zu verzinsender und nicht zu tilgender Betrag von CHF 270'000 in bar übergeben, ohne dass dies irgendwie schriftlich festgehalten wird, darf dies auch zwischen Eltern und Kindern als höchst unüblich gelten. (08.10.17)

Ausschlagung Erbschaft

Ein Mann erbte von seinem Bruder rund Fr. 700'000. Er schlug die Erbschaft aus, worauf seine Mutter erbte. Diese schenkte ihm kurz darauf Fr. 700'000. Das Steueramt sah in diesem Vorgang aber eine Steuertrick um Erbschaftssteuern zu sparen. Bei der direkten Linie, wozu die Mutter gehört, fallen nämlich keine Erbschaftssteuern an. Das Bundesgericht gab dem Steueramt nun Recht und der Mann muss die Erbschaftssteuern nachzahlen. (28.10.17)

Erbschaftssteuer

Befindet sich im erbschaftssteuerlichen Nachlass unbewegliches Vermögen, welches in verschiedenen Kantonen liegt, kann jeder Kanton den jeweiligen Erbteil jedes Erben besteuern. Massgebend dabei ist die Quote, die dem kantonalen Anteil am Gesamtnachlass entspricht. Das Verhältnis der im Kanton gelegenen Grundstücke zu den Bruttoaktiven ist dabei entscheidend. Unbewegliches Vermögen wird objektmässig anhand des Repartitionswertes ausgeschieden. Die Gesamt-Schulden jedes Erben werden dabei proportional nach Lage aller Brutto-Aktiven verlegt. (19.11.17)

Rentenkürzung BVG

Gemäss Gesetz darf eine Pensionskasse nur dann einen Beitrag von seinen Rentnerinnen und Rentnern verlagen, wenn eine Unterdeckung vorliegt. Diese Massnahme darf nur unter eng umschriebenen Voraussetzungen erfolgen. Eine Reduktion der laufenden Altersrenten ist demnach unzulässig solange keine Unterdeckung vorliegt. Gemäss Bundesverwaltungsgericht kann die PK der PwC gemäss geltendem Recht die Altersrenten auf bereits laufenden Renten nicht nachträglich reduzieren. (14.10.17)

Abfindung Verzicht Nutzniessung an einer Liegenschaft

Ein Nutzniesser hat auf sein Nutzniessungsrecht verzichtet. Er hat dafür kein Einkommen bzw. keinen Ertrag erhalten. Im Gegenteil hat er sogar auf einen Vermögenswert verzichtet, da die Barabgeltung tiefer war als das Nutzniessungsrecht. Auch bei einer Zunahme des Vermögens wäre ein Kapitalgewinn entstanden und kein steuerbares Einkommen. (04.11.17)

Ablehnung Ersatzmieter

Die Wohnungsmieter kündigten ihren Mietvertrag 4.5 Monate vor Ablauf und schlugen 2 Ersatzmieter vor. Die Ersatzmieter wollten die Wohnung längerfristig, also nicht nur für die Restdauer, mieten weshalb der Vermieter die Ersatzmieter ablehnte. Gemäss Bundesgericht ist dies rechtsmissbräuchlich weil die Vermieter die Wohnung stattdessen wieder zur Vermietung ausschrieben. (26.11.17)

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