Einer 77-jährigen Frau wurde nach 33 Jahren die Wohnung gekündigt mit der Begründung, dass noch die letzten Wohungen dieser Siedlung saniert werden sollten. Nachdem bereits 70 Wohnungen saniert wurden, sollten die letzten 25 noch folgen. Die Frau wehrte sich mit der Begründung dagegen, dass für ihre Wohnung kein konkreter Sanierungsbedarf bestehe. Laut Bundesgericht ist die Kündigung aber gültig, auch wenn bei der Wohnung der Frau für sich betrachtet noch kein konkreter Sanierungsbedarf bestehen sollte. (15.04.18)

Die Verminderung der Passiven aufgrund eines Forderungsverzichtes der Bank, stellt bei einem privaten Schuldner steuerbares Einkommen dar. Ob der Forderungsverzicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Schuld aus Sicht des Gläubigers noch einen effektiven Wert hat. Steuerlich massgebend ist die Perspektive des Schuldners. Der Forderungsverzicht kann nicht als privater Kapitalgewinn qualifiziert werden gemäss Bundesgericht. (22.04.18)

Der Beweis für eine rentenbegründende Invalidität kann grundsätzlich nur dann als geleistet gelten, wenn bei umfassender Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in allen Lebensbereichen resultiert. Für leichte bis mittelschwere Depressionen bedeutet dies, dass dem bisherigen Kriterium der "Therapieresistenz" als Voraussetzung für eine IV-Rente nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt gemäss Bundesgericht. (28.04.18)

Ein Vater von 2 Kindern behielt die Familienzulagen zurück weil er der Ansicht war, dass die Mutter der beiden gemeinsamen Kindern die Gelder nicht für deren Bedürfnisse verwende. Vor Gericht machte er geltend, dass er die Zulagen für Freizeitaktivitäten, Kleider etc. für die Kinder verwendet habe. Gemäss Bundesgericht geht das nicht. In Fällen in denen die Elternteile ein gespanntes Verhältnis haben, sollen die Familienzulagen deshalb direkt an den sorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt werden können. (05.05.18)

Gemäss Bundesgericht gelten Taxifahrer welcher einer Zentrale angeschlossen sind als deren Angestellte. Auch ein sogenannter Anschlussvertrag wie er bisher bestand ändert daran nichts. Ein weiteres Argument des Gerichts war, dass der Kauf und Unterhalt eines Taxis noch kein Unternehmerrisiko bedeute. Die Taxifahrer können nämlich ihre Fahrzeuge auch ausserhalb der Arbeitszeiten uneingeschränkt für private oder andere Zwecke nutzen. (12.05.18)

Für Immobilien wie für alle anderen Aktiven gilt, dass eine Abschreibung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie aufgrund des Gebrauchs oder wegen des Zeitablaufs auch tatsächlich entwertet werden. Gemäss Bundesgericht geht die Steuerbehörde zu weit, wenn sie ohne weitere Untersuchung der Frage, ob tatsächlich noch ein Abschreibungsbedarf besteht, bei Unterschreiten des Steuerwertes keine Abschreibung mehr zulassen will. Es mag zwar sein, dass der tatsächliche Wert einer Wohnimmobilie sehr häufig höher liegt als der Steuerwert. Dies allein genügt jedoch nicht um anzunehmen, dass die vorgenommene Abschreibung zusammen mit früheren Abschreibungen und künftigen Abschreibungen zu einem konstant zu tiefen Buchwert führe. (19.05.18)

Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch die Steuern. Bestehen Verpflichtungen deren Höhe noch unbestimmt sind, können Rückstellungen für im Zeitpunkt der Veranlagung noch nicht veranlagte Steuern gebildet werden. Bei Gewinnaufrechnungen hat die Steuerbehörde auch die Rückstellung für die darauf zu entrichtenden Steuern von Amtes wegen zuzulassen. Gegen die zu Unrecht, infolge Aufrechnungen, gewährte Steuerrückstellung kann sich der Steuerpflichtige jedoch wehren. (26.05.18)

Der reduzierte Tarif kann der Elternteil mit dem tieferen Einkommen beanspruchen, weil er als derjenige gilt, der zum Hauptteil für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Dies ist bei einem geteilten Sorgerecht mit gleichwertiger alternierender Obhut, wo keine Unterhaltszahlungen geleistet werden, weil die Eltern den Unterhalt des Kindes zu gleichen Teilen vereinbart haben der Fall gemäss Bundesgericht. (02.06.18)

Unfreiwillige Aufwendungen, welche aus der Verwirklichung eines der Erwerbstätigkeit innewohnenden Risikos entstanden sind das nicht ohne weitere Massnahmen vermieden werden konnte, können als Berufskosten abgezogen werden. Die Solidarbürgschaft wurde jedoch nicht im Zusammenhang mit seiner Funktion als Verwaltungsrat der Gesellschaft eingegangen, sondern er hat als Aktionär solidarisch gebürgt. Ausgaben, welche zugunsten einer Gesellschaft von einem ihrer Aktionäre eingegangen werden, können nicht von seinem Einkommen abgezogen werden gemäss Bundesgericht. (09.06.18)