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Erbengemeinschaft Vertretung

Mitglieder einer Erbengemeinschaft werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und können über diese grundsätzlich nur gemeinsam verfügen. Anstelle der Erben kann u.a. ein Willensvollstrecker handeln. Prozessual resultiert daraus eine Prozessstandschaft resp. die Prozessführungsbefugnis als Partei. Umgekehrt sind die Erben nicht zur Prozessführung befugt, sofern dieses Recht dem Willensvollstrecker zukommt. Aufgrund der Steuernachfolge treten die Erben in die steuerrechtliche Position des Erblassers und sind folglich im selben Umfang parteifähig, wie dies der Erblasser gewesen wäre gemäss Bundesgericht. (26.04.26)

Kontakt Steuerpflichtiger

Gemäss Gesetz können Verfügungen einem Steuerpflichtigen rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet werden, wenn der Aufenthaltsort unbekannt ist oder sich im Ausland befindet. Die Steuerbehörden können auch verlangen, dass eine steuerpflichtige Person mit Wohnsitz im Ausland, einen Zustellungsbevollmächtigten in der Schweiz bezeichnet. Die Steuerbehörden haben diesbezüglich grossen Ermessensspielraum. Zieht ein Steuerpflichtiger während eines laufenden Nachsteuerverfahrens ohne eine Zustelladresse in der Schweiz zu hinterlassen ins Ausland, ist es verhältnissmässig die Nachsteuerverfügung im Amtsblatt zu publizieren gemäss Bundesgericht. (19.04.26) 

Veröffentlichung Amtsblatt

Der Steuerpflichtige hat gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, indem er während eines laufenden Nachsteuerverfahrens ins Ausland weggezogen ist, ohne eine Zustelladresse in der Schweiz bekannt zu geben. Die Veröffentlichung im Amtsblatt aufgrund der strafrechtlichen Komponente des Bussenverfahrens ist nicht unverhältnissmässig gewesen. Die allgemeinen Verfahrensbestimmungen sind auch im Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren anwendbar zumal die Steuerverwaltung mehrmals postalisch versucht hatte mit dem Steuerpflichtigen Kontakt aufzunehmen gemäss Bundesgericht. (28.03.26)

Nachsteuerverfahren Akten

Bei der Aktenkundigkeit von Tatsachen und Beweismitteln ist auf die Akten der aktuellen Steuerperiode abzustellen. Erst wenn sich in den Akten zur aktuellen Steuerperiode offensichtliche Unstimmigkeiten ergeben, entsteht eine periodenübergreifende Aklärungspflicht, welche auch den Beizug von Akten früherer Steuerperioden notwendig machen kann gemäss Bundesgericht. (22.02.26)

Beteiligung Geschäftsvermögen

Eine Beteiligung ist dem Geschäftsvermögen zugehörig, wenn sie ganz oder überwiegend in enger Beziehung zur selbständigen Tätigkeit des Beteiligungsinhabers steht. Eine hinreichend enge Beziehung ist namentlich anzunehmen, wenn die Beteiligung dem Investor einen massgeblichen oder sogar beherrschenden Einfluss auf die Kapitalgesellschaft verschafft, deren geschäftliche Aktivitäten seiner eigenen selbstständigen Tätigkeit entsprechen oder diese sinnvoll ergänzen, was ihm erlaubt, die angestammte Geschäftstätigkeit auszuweiten gemäss Bundesgericht. (12.04.26)

Veranlagung Nebensteuerdomizil

Handelt es sich bei einer abweichenden rechtlichen Würdigung durch eine andere Steuerbehörde nicht um ein neues Beweismittel im Sinne der Revisionsbestimmungen ist kein Revisionsgrund gegeben. Das heisst wenn der andere Kanton Steuern zurückerstattet oder das satzbestimmende Einkommen tiefer ansetzt ist für den zweiten involvierten Kanton nicht zwingend ein Revisionsgrund gegeben gemäss Bundesgericht. (15.03.26)

Stockwerkeigentum

Wird Gemeinschaftsvermögen nicht liquidiert, sondern das bisher im Gesamtvermögen gehaltene Grundstück von den Mitgliedern zu Alleineigentum übernommen, wird eine sogenannte Realteilung durchgeführt. Gemäss Lehre stellt die Realteilung eines Grundstückes eine Veräusserung dar. Der Umfang der bisherigen Fremdquote ist sodann für die Bestimmung der Höhe des Grundstückgewinnes heranzuziehen. (15.02.26)

Steueraufschub Schenkung

Bei gemischten Schenkungen von Grundstücken gilt ein vollumfänglicher Steueraufschub. Eine davon abweichende kantonale Regelung bzw. Praxis erweist sich als bundesrechtswidrig. Für eine gemischte Schenkung müssen 2 Elemente erfüllt sein nämlich: der Schenkungswille (subjektiv) und das offensichtliche Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (objektiv). (03.04.26)

Besteuerung in Erbfällen

Auch bei der sogenannten Erbenamnestie besteht analog zur Selbstanzeige eine Anzeigenpflicht. Ein unerklärlicher, aber im ordentlichen Verfahren nicht abgeklärter Vermögenszuwachs führt nicht automatisch zu einer Verwirkung des Nachsteuerverfahrens. Handelt es sich z.B. um eine Unstimmigkeit in der Deklaration, kann die Veranlagungsbehörde auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben vertrauen gemäss Bundesgericht. (08.03.26)

Ersatzbeschaffungsrückstellung

Wird eine Ersatzbeschaffungsrückstellung in Bezug auf einen Grundstückgewinn gebildet, die steuerlich anerkannt worden ist, kann der Kanton des Spezialsteuerdomizils (Ort der gelegenen Sache) den aus der Auflösung entstandenen Ertrag besteuern gemäss Bundesgericht. (08.02.26)

  1. Praxisänderung für Steuerpflichtige
  2. Geltendmachung Unterhalt
  3. Wohnrechtsbelastete Liegenschaften
  4. Deklaration Eigenmietwert
  5. Verletzung Verfahrensrecht
  6. WEF-Vorbezug
  7. Fristlose Kündigung
  8. Missbräuchliche Kündigung
  9. Massgebender Stundenlohn
  10. Lohn oder Dividende

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