Eine Krankenkasse betrieb einen Mann für seinen Prämienausstand und den Prämienausstand seiner Gattin. Der Mann wollte das nicht akzeptieren und klagte vor Bundesgericht. Dieses entschied nun, dass die Krankenkasse die ausstehenden Prämien seiner Ehefrau auch von ihm einfordern kann. Gemäss den Richtern haften die Ehegatten solidarisch unabhängig vom Güterstand. (29.04.17)

Ein Fahrer eines Elektro-Autos fuhr ausserorts 35 km/h zu schnell und wurde deshalb wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gebüsst. Vor Gericht sagte er aus, dass sein Tachometer defekt war und er deshalb nicht wissen konnte wie schnell er unterwegs gewesen sei. Ein Sachverständiger konnte jedoch keinen Fehler feststellen. Auch das Argument der fehlenden Motorgeräusche und damit ein fehlendes Tempobewusstsein konnten das Bundgericht nicht überzeugen. (07.05.17)

Werden Sanierungskosten getätigt um künftig mit einer anderen Liegenschaftsnutzung einen höheren Ertrag zu realisieren, stehen diese Kosten nicht in einem engen sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der bisherigen Einkommenserzielung. Aufwendungen welche mit einer Nutzungsänderung einhergehen gelten üblicherweise als wertvermehrend. Wird unüberbautes Land infolge Altlasten saniert damit es nachher überbaut werden kann, sind diese Kosten nicht als Unterhalt abzugsfähig selbst wenn es von Amtes wegen angeordnet wurde. (14.05.17)

Bei der Beurteilung ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt oder aufgenommen wurde, sind die Steuerbehörden nicht an die Beurteilung der Vorsorgeeinrichtung gebunden. Der Mann wollte sich als Vermögensverwalter betätigen, erzielte aber über mehrere Jahre nur Verluste weil er nach eigenen Aussagen zuwenig Kunden gewinnen konnte. Gemäss Bundesgericht ging es dem Mann nicht vorrangig um die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, vielmehr wollte er sein Freizügigkeitsguthaben vorzeitig beziehen um seine Steuerlast zu reduzieren. (20.05.17)

Wegen Überfahren eines Stoppschildes und anschliessender Kollision mit einem Auto wurde einem Lastwagenchauffeur der Führerausweis entzogen. Danach kündigte ihm sein Arbeitgeber wegen Rufschädigung und Führerausweis-Losigkeit. Der Chauffeur klagte infolge ungerechtfertigter Entlassung und verlangte eine Entschädigung. Gemäss Bundesgericht war die fristlose Entlassung aber rechtens. (27.05.17)

Gemäss Bundesgericht genügt für die privilegierte Liquidationsbesteuerung nicht, dass Einkommen in der Phase der Liqudidation eines Unternehmens realisiert wird. Ein Selbständiger gab seine Tätigkeit Ende 2008 auf und vereinnahmte die Leistungen im 2009. Er wollte nun diese Einnahmen als Realisation stiller Reserven angesehen haben und nicht als ordentliches Einkommen, obwohl er auch nie Angefangene Arbeiten oder Debitoren geführt hatte. (04.06.17)

Zusammen mit seinem Sohn besitzt ein EL-Bezüger ein Zweifamilienhaus. Die Kosten werden zwischen den beiden geteilt so auch der Hypozins. Fälschlicherweise setzte das Amt jedoch den ganzen Hypo-Zins für die Berechnung seiner EL-Leistungen ein. Den zuviel erhaltenen Betrag muss der Mann nun zurückzahlen weil er die Berechnungsblätter hätte überprüfen sollen. Gemäss Bundesgericht muss ein Mindestmass an Sorgfalt eingehalten werden. (11.06.17)

Den Baubehörden passte nicht, dass ein Hausbesitzer eine Thujahecke pflanzte. Sie verlangten von ihm, dass er nachträglich eine Baubewilligung einhole. Gemäss Bundesgericht ist dies jedoch nicht nötig. Eine Thujahecke verändere die Landschaft nicht erheblich, weil es eine übliche Gartengestaltung sei und deshalb nicht baubewilligungspflichtig ist. (17.06.17)

Ein Sohn kaufte von seinem Vater dessen Wohnhaus unter dem Verkehrswert. Seine Geschwister verlangten nach dem Tod des Vaters ihren Erbanteil. Da der verstorbene Vater nirgends festgehalten hatte, dass er den Sohn mit dem verbilligten Hauspreis bevorzugen wolle, musste dieser seinen Geschwistern Geld nachzahlen. Gemäss Bundesgericht haben alle Geschwister denselben Erbanspruch. (25.06.17)