Ein krebskranker Mann beantragte bei den Behörden eine Bestätigung, dass die ihn behandelnden Ärzte von den ethischen Richtlinien der SAMW befreit werden. Er wollte sicherstellen, dass diese Richtlinien bei seiner Behandlung nicht angewendet werden und die Ärzte dafür nicht sanktioniert werden. Das Bundesgericht lehnte diesen Antrag ab und stellte klar, dass eine solche Befreiung nicht möglich ist, da sie einer neuen Rechntsnorm gleichkäme. (06.10.24)
Nach einem Bundesgerichtsentscheid wurde eine Frau wegen Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Zusätzlich wurde sie verpflichtet ihrem ehemaligen Arbeitgeber rund CHF 700'000 zurückzuzahlen. Die Frau argumentierte, dass ihre Ausgaben nie verheimlicht wurden und dass ein "Klima der Selbstbedienung" in der Bank herrschte. Das Gericht hielt jedoch fest, dass sie absichtlich unrechtmässig handelte. (28.09.24)
Der Kapitalgewinn aus der Veräusserung einer Beteiligung, die lediglich für rund vier Monate im Eigentum des Steuerpflichtigen stand, zu einem Verkaufspreis, der fast dem 80-fachen Erwerbspreis entspricht, ist steuerbar als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Gemäss Bundesgericht hängt die Unterscheidung ob steuerfreier Kapitalgewinn oder steuerbares Einkommen aus selbständigem Erwerb vom Einzelfall ab. Steuerfreie private Kapitalgewinne dürfen sich jedoch nur aus zufälligen Gelegenheiten oder aus der Verwaltung des eigenen Vermögens ergeben. (22.09.24)
In früheren Steuerperioden getroffene Taxationen entfalten grundsätzlich keine Rechtskraft für spätere Veranlagungen. Die Steuerbehörde kann im Rahmen jeder Neuveranlagung die Ausgangslage vollumfänglich überprüfen und wenn erforderlich abweichend würdigen. Mangels Änderung der Verhältnisse ist die Steuerbehörde jedoch an eine während 13 Jahren ununterbrochen akzeptierte Qualifiation einer Beteiligung als Privatvermögen gebunden gemäss Bundesgericht. (15.09.24)
Bei personell verflochtenen Einkommens- und Grundstückgewinnsteuerveranlagungsbehörden ist es an der erstveranlagenden Behörde, die nötigen Abklärungen zu treffen. Indem die Abteilung Grundstückgewinne, die erforderlichen Abklärungen nicht vornahm, obwohl ein Mitglied dieser Abteilung auch die GStK der Gemeinde präsidierte, handelte sie fahrlässig. Es ist deshalb nicht Sache des Steuerpflichtigen die Konsequenzen davon zu tragen gemäss Bundesgericht. (07.09.24)
Eine selbstbewohnte Liegenschaft kann gemäss Bundesgericht zum Geschäftsvermögen des gewerbsmässigen Liegenschaftenhändlers gehören. Der Steuerpflichtige hatte vor der streitbetroffenen Liegenschaft bereits drei andere Liegenschaften im gleichen Quartier erworben und sie kurzfristig wieder veräussert (nach 9 Monaten, 2 Jahren und 8 Monaten). Auffälig ist, dass er in jeder der erworbenen Liegenschaften kurzfristig seinen Wohnsitz bezogen hatte. Ein solches planmässiges Vorgehen kann nur mit der Absicht der erwerbsorientierten Gewinnerzielung erklärt werden. (01.09.24)
Der Steuerpflichtige arbeitete sowohl als selbständig erwerbstätiger Anwalt wie auch als angestellter Rechtsanwalt einer in seinem Eigentum stehenden AG. Sowohl die Einzelunternehmung wie auch die Anwalts-AG waren in den gleichen Büroräumlichkeiten eingemietet. Gemäss Bundesgericht sind Kosten kaufmännisch angemessen, wenn sie aus betriebswirtschaftlicher vertretbar erscheinen. Der geschäftsmässig begründete Anteil an der Miete hängt davon ab, in welchem quantitativem Verhältnis die gemieteten Büroräume vom Steuerpflichtigen als selbständiger Anwalt einerseits bzw. andererseits als unselbständiger Anwalt genutzt werden.
Aufgrund der Kombination eines gezielten Aufbaus der Sammlung, namentlich nach der Teilveräusserung im 2009, mit der Reinvestition der Gewinne in neue Kunstwerke ist eine systematische und planmässige Art und Weise des Vorgehens zu bejahen. Da der Steuerpflichtige sodann eine erhebliche Anzahl Transaktionen tätigte und die Haltedauer der Kunstwerke überwiegend kurz war, ist der Steuerpflichtige gemäss Bundesgericht ab 2014 als Kunsthändler zu qualifizieren.
Streitig war, ob die Steuerverwaltung zu Recht einen Eigenmietwert für eine leerstehende Eigentumswohnung aufrechnete. Eine objektive Unbewohnbarkeit aufgrund von Mängeln wurde nicht dargelegt. Wer lediglich in Gratisinseraten in umliegenden Migros- und Coop-Läden inseriert, unternimmt offensichtlich keine ernsthaften Vermietungsbemühungen. Dass der Steuerpflichtige trotz fehlender Suchbemühungen Interessenten hatte, spricht offenkundig gegen eine objektive Unvermietbarkeit gemäss Bundesgericht. (11.08.24)
Eine Gemeinde stellte die Sozialhilfe-Zahlungen an einen heute 64-jährigen Mann ein. Sie begründete dies damit, dass der Betroffene ihr gegenüber sein Freizügigkeitskonto von CHF 100'000 verschwiegen habe. Laut Bundesgericht können Sozialhilfebeziehende nicht verpflichtet werden, sich Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren vorzeitig auszahlen zu lassen, wenn dieses beim Erreichen der Altersgrenze von 63 Jahren zum Vorbezug der AHV-Rente bereits aufgebraucht wäre. (04.08.24)