Das Kantonsgericht BL muss die Strafe für einen IV-Bezüger senken, weil das Strafverfahren viel zu lange dauerte gemäss Bundesgericht. Der Mann täuschte Ärzte und Behörden über seinen Gesundheitszustand, verbrachte seine Zeit jedoch mit dem Bau eines grossen Biotops und engagierte sich in einem Verein. (14.07.24)

Die Ausgleichskasse verweigerte zu Unrecht einer älteren Person Überbrückungsleistungen, weil sie einen Teil ihres Freizügigkeitsguthaben ohne Grund ausgegeben hatte wodurch ihr Rest-Vermögen über der Anspruchsschwelle lag. Gemäss Bundesgericht muss über einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose anders als bei Ergänzungsleistungen unberücksichtigt bleiben, wenn die betroffene Person zuvor ihr Vermögen übermässig verbraucht hat. (07.07.24)

Behördliche Rechtsauskünfte stellen grundsätzlich Wissenserklärungen dar. Ihre Bedeutung und Tragweite sind durch Auslegung zu ermitteln. Da sich potenziell verbindliche Rechtsauskünfte stets an einen oder mehrere konkrete Adressaten und nicht an eine Vielzahl unbestimmter Adressaten richten, sind diese Wissenenserklärungen gleich wie empfangsbedürftige Willenserklärungen auszulegen. Steht fest, dass sich die Parteien tatsächlich richtig verstanden haben, bleibt für eine Auslegung nach dem Vetrauensprinzip kein Raum gemäss Bundesgericht. (30.06.24)

Gemäss Bundesgericht besteht die Möglichkeit des Pauschalabzuges für weitere Berufsauslagen. Das Pauschalspesenreglement wurde von der zuständigen Behörde am Sitz des Arbeitgebers genehmigt. Zudem sollen Pauschalspesen solche Auslagen abdecken, die im Interesse des Arbeitgebers getätigt wurden, nicht aber übrige Berufskosten. Letztere sind einem Pauschalspesenreglement grundsätzlich gar nicht zugänglich. Im Ergebnis ist es den Steuerbehörden verwehrt, die Angemessenheit der Pauschalspesen zu überprüften und es bleibt der Pauschalabzug für übrige Berufskosten möglich. (22.06.24)

Gemäss Bundesgericht gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, den steuerpflichtigen Arbeitnehmer, dem die Quellensteuer tatsächlich vom Lohn abgezogen wurde, für die fehlende Ablieferung der Steuer durch den Arbeitgeber solidarisch haftbar zu machen und insofern die Anrechnung der abgezogenen Quellensteuer an die Steuerschuld gemäss nachträglicher ordentlicher Veranlagung zu verweigern. (16.06.24)

Im Nachsteuerverfahren als reinem Steuerverfahren, welches als Steuerverfahren ohne strafrechtlicher Charakter gilt, haben Steuerpflichtige keinen Anspruch auf mündliche Anhörung oder auf eine öffentliche Verhandlung. Im Steuerhinterziehungsverfahren hat der Steuerpflichtige grundsätzlich einen Anspruch auf mündliche Anhörung. Eine solche muss rechtssprechungsgemäss jedoch vom Steuerpflichtigen beantragt werden gemäss Bundesgericht. (09.06.24)

Die Verkäuferschaft hatte der Käuferschaft nach dem Erwerb ein Darlehen gewährt. Dieses Darlehen wurde vorerst wertberichtigt, bevor es definitiv abgeschrieben wurde. Die Bedingung der Sustanzausschüttung ist gemäss Bundesgericht erfüllt, da die Käuferin das von der Verkäuferin gewährte Darlehen nicht zurückzahlen konnte. Hätte die Verkäuferin eine Bonitätsprüfung der Käuferin bei der Gewährung des Darlehens durchgeführt, hätte sie annehmen müssen, dass die Käuferin das Darlehen nicht hätte zurückzahlen können. (02.06.24) 

Wird beim Kauf einer Stockwerkeinheit auch der Anteil des Veräusserers am Erneuerungsfonds miterworben, liegt kein abzugsfähiger Liegenschaftsunterhalt vor. Die Zahlung ist das Entgelt, das der Käufer dem Verkäufer für die Veräusserung beweglichen Vermögens in Form des Anteils am Erneuerungsfonds bezahlt. Der Käufer der Stockwerkeinheit kauft sich mit einer solchen Zahlung auch nicht in den Erneuerungsfonds ein, da die Zahlung an den Veräusserer geht und nicht in den Fonds eingelegt wird gemäss Bundesgericht. (26.05.24)

Sozialhilfebeziehende können nicht verpflichtet werden, sich Freizügigkeitsguthaben mit 60 Jahren vorzeitig auszahlen zu lassen, wenn dieses beim Erreichen der Altergrenze von 63 Jahren zum Vorbezug der AHV-Rente bereits aufgebraucht wäre. Die Höhe des Mittelverbrauchs misst sich dabei an der Bedarfsberechnung für Ergänzungsleistungen gemäss Bundesgericht. (19.05.24)