Für die privilegierte Erbschaftsbesteuerung einer Wohngemeinschaft wird ein gemeinsamer Wohnsitz von mindestens 5 Jahren vorausgesetzt. Diese Voraussetzung gilt nicht nur für Konkubinatspaare sondern privilegiert auch andere Formen von Wohngemeinschaften z.B. Geschwister. Eine Wohngemeinschaft von Erblasser und Erbin in zwei komplett ausgestatteten Wohnungen von der erbschaftssteuerlichen Privilegierung auszuschliessen, ist vor dem Hintergrund, dass in dieser Situation das Leben jederzeit vollumfänglich auf die eigene Wohnung beschränkt werden kann, gemäss Bundesgericht sachlich gerechtfertigt. (13.10.18)

Ergibt sich eine Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person regelmässig an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung des Entscheides berechtigen könnte. Diese und alle weiteren zusammenhängenden Rechtsfragen dürfen im Veranlagungsverfahren jenes Jahres vorgebracht werden, in welchem erstmals ein steuerbarer Reingewinn eintritt. Wird davor etwas festgehalten, entfaltet es materielle Rechtskraft lediglich insoweit, dass festgestellt wurde ob ein Gewinn oder Verlust entstanden ist gemäss Bundesgericht. (07.10.18)

Die falsche Angabe über den Ablauf der Rechtsmittelfrist stellt einen Eröffnungsmangel dar. Den vom Mangel Betroffenen darf nach Treu und Glauben daraus kein Nachteil erwachsen. Diese Praxis steht unter dem Vorbehalt, dass der Betroffene den Irrtum nicht bemerkt hat und ihn bei gebührender Aufmerksamkeit auch nicht hätte bemerken müssen. Dabei darf nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt einer Partei dazu führen, dass der Schutz von Treu und Glauben nicht greift gemäss Bundesgericht. (30.09.18)

Bricht eine Firma ein Gebäude im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit ab, um das Grundstück in seinen natürlichen Zustand zurückzuversetzen und verkauft dieses anschliessend an einen Bauherren, wären die Vorsteuern auf den Aufwendungen des Abbruchs ohne Weiteres im vollen Umfang abzugsfähig. Gemäss Bundesgericht stellt der Abbruch eines Gebäudes den letzten Abschnitt der unternehmerischen Tätigkeit dar, falls sich das Objekt weiterhin im Eigentum desjenigen befindet, welcher es zuvor genutzt hat. (22.09.18)

Nimmt der Grundeigentümer eine handelsrechtskonforme Aufteilung von Boden und Gebäude vor, ist es der Veranlagungsbehörde weder während der Haltedauer noch bei der Veräusserung oder Überführung des Grundstücks möglich, auf einer den Boden und das Gebäude zusammenfassenden Einheit zu bestehen. Dies setzt gemäss Bundesgericht keinen Widerspruch gegen die Einheit der Rechtsordnung. Leitrecht ist hinsichtlich der Bewertung nicht das Sachenrecht, sondern das Handelsrecht welches seinerseits auf der Betriebswirtschaftslehre fusst. (15.09.18)

Einen etwaigen Auslandsverlust, gehe dieser auf einen grundstückbezogenen Schuldzinsenüberschuss oder einen auf einem Grundstück entstehenden Gewinnungskostenüberschuss zurück, hat die Schweiz bei Ermittlung des steuerbaren Einkommens kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht zu übernehmen. Beachtlich ist er hingegen bei Ermittlung des Steuersatzes. Auch ein den Steuersatz mindernder Verlustvortrag ist zu berücksichtigen gemäss Bundesgericht. (08.09.18)

Der Umfang einer haftpflichtrechtlichen Schadenersatzleistung ist in der Regel nicht schon im Zeitpunkt der schädigenden Handlung bekannt, sondern erst wenn sie durch Vergleich oder Urteil festgelegt wird. Für den Zeitpunkt der Besteuerung ist daher auf das Datum dieser Vereinbarung abzustellen. Fehlt eine solche, ist auf den Zeitpunkt der Mitteilung der Versicherungsgesellschaft an die versicherte Person abzustellen. Sofern beides nicht aktenkundig ist, kann aus praktischen Gründen auf den Zeitpunkt der Auszahlung abgestellt werden gemäss Bundesgericht. (01.09.18)

Um gegen eine Ermessensveranlagung vorzugehen wird eine qualifizierte Begründungspflicht verlangt. Der Nachweis ist dann umfassend, wenn er den gesamten von der Ermessensveranlagung betroffenen Entscheid umfasst. Blosse Teilnachweise genügen grundsätzlich nicht. Teilnachweise die sich bloss auf einen Teil des bisher ungewissen Sachverhaltes beschränken können unter gewissen Umständen trotzdem zulässig sein. Dies wäre dann der Fall wenn sich die in der Ermessensveranlagung getroffene Schätzung als offensichtlich unrichtig erweisen würde gemäss Bundesgericht. (26.08.18)

Der Steuerpflichtige hatte im Veranlagungsverfahren keine Steuererklärung eingereicht. Im Einspracheverfahren lieferte er dann den Jahresabschluss nach wodurch er innert Frist seiner Mitwirkungspflicht nachkam, wenn auch nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form. Dies versetzte die Veranlagungsbehörde aber fraglos in die Lage, abschätzen zu können, ob die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen offensichtlich unrichtig ausgefallen sei gemäss Bundesgericht. (18.08.18)