Gemäss DBG greift die privilegierte Besteuerung nur, wenn der selbständig Erwerbende die Tätigkeit bereits vor seiner Invalidität ausgeübt hat. Die Geschäftsaufgabe darf wiederum erst nach Eintritt der Invalidität erfolgen. Weiter muss die Invalidität kausal für die Aufgabe der selbständigen Tätigkeit sein. Eine zeitliche Nähe zwischen Eintritt der Invalidität und definitiver Geschäftsaufgabe ist nicht erforderlich gemäss Bundesgericht. (24.03.18)

Ein Schweizer Autofahrer geriet im Ausland in eine Verkehrskontrolle. Wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h erhielt er ein Fahrverbot von 4 Monaten und eine Strafe per Strafbefehl. In der Folge wurde ihm der Ausweis in der Schweiz für 6 Monate entzogen. Er wehrte sich mit den Argumenten, dass der Strafbefehl in einer ausländischen Sprache, ohne korrekte Rechtsmittelbelehrung und mit normaler Post geschickt worden sei und deshalb nicht rechtskräftig sei. Das Bundesgericht liess den Mann abblitzen weil das Verkehrsamt in der Schweiz ihm mitteilte, dass er seine Einwände im ausländischen Verfahren hätte geltend machen müsse. (08.04.18)

Der Abbruch gehört als letzte Lebensphase zur vorangehenden Nutzung einer Liegenschaft. Wurde die abgebrochene Liegenschaft bisher für gewerbliche Zwecke genutzt, ist demnach ein Vorsteuerabzug möglich. Wäre die fragliche Baute vorher für private Wohnzwecke genutzt worden, würden die Abbruchkosten nicht zum Vorsteuer-Abzug berechtigen. Würde hingegen ein neuer Eigentümer die Liegenschaft erwerben und abbrechen, gehörte der Abbruch zur Lebensphase Erstellung, was im Hinblick auf die neue Nutzung wieder zu einer Vorsteuer-Abzugs-Berechtigung führen könnte gemäss Bundesgericht. (31.03.18)

Einer 77-jährigen Frau wurde nach 33 Jahren die Wohnung gekündigt mit der Begründung, dass noch die letzten Wohungen dieser Siedlung saniert werden sollten. Nachdem bereits 70 Wohnungen saniert wurden, sollten die letzten 25 noch folgen. Die Frau wehrte sich mit der Begründung dagegen, dass für ihre Wohnung kein konkreter Sanierungsbedarf bestehe. Laut Bundesgericht ist die Kündigung aber gültig, auch wenn bei der Wohnung der Frau für sich betrachtet noch kein konkreter Sanierungsbedarf bestehen sollte. (15.04.18)

Die Verminderung der Passiven aufgrund eines Forderungsverzichtes der Bank, stellt bei einem privaten Schuldner steuerbares Einkommen dar. Ob der Forderungsverzicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert oder nicht, hängt nicht davon ab, ob die Schuld aus Sicht des Gläubigers noch einen effektiven Wert hat. Steuerlich massgebend ist die Perspektive des Schuldners. Der Forderungsverzicht kann nicht als privater Kapitalgewinn qualifiziert werden gemäss Bundesgericht. (22.04.18)

Der Beweis für eine rentenbegründende Invalidität kann grundsätzlich nur dann als geleistet gelten, wenn bei umfassender Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild für eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in allen Lebensbereichen resultiert. Für leichte bis mittelschwere Depressionen bedeutet dies, dass dem bisherigen Kriterium der "Therapieresistenz" als Voraussetzung für eine IV-Rente nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt gemäss Bundesgericht. (28.04.18)

Ein Vater von 2 Kindern behielt die Familienzulagen zurück weil er der Ansicht war, dass die Mutter der beiden gemeinsamen Kindern die Gelder nicht für deren Bedürfnisse verwende. Vor Gericht machte er geltend, dass er die Zulagen für Freizeitaktivitäten, Kleider etc. für die Kinder verwendet habe. Gemäss Bundesgericht geht das nicht. In Fällen in denen die Elternteile ein gespanntes Verhältnis haben, sollen die Familienzulagen deshalb direkt an den sorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt werden können. (05.05.18)

Gemäss Bundesgericht gelten Taxifahrer welcher einer Zentrale angeschlossen sind als deren Angestellte. Auch ein sogenannter Anschlussvertrag wie er bisher bestand ändert daran nichts. Ein weiteres Argument des Gerichts war, dass der Kauf und Unterhalt eines Taxis noch kein Unternehmerrisiko bedeute. Die Taxifahrer können nämlich ihre Fahrzeuge auch ausserhalb der Arbeitszeiten uneingeschränkt für private oder andere Zwecke nutzen. (12.05.18)

Für Immobilien wie für alle anderen Aktiven gilt, dass eine Abschreibung nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie aufgrund des Gebrauchs oder wegen des Zeitablaufs auch tatsächlich entwertet werden. Gemäss Bundesgericht geht die Steuerbehörde zu weit, wenn sie ohne weitere Untersuchung der Frage, ob tatsächlich noch ein Abschreibungsbedarf besteht, bei Unterschreiten des Steuerwertes keine Abschreibung mehr zulassen will. Es mag zwar sein, dass der tatsächliche Wert einer Wohnimmobilie sehr häufig höher liegt als der Steuerwert. Dies allein genügt jedoch nicht um anzunehmen, dass die vorgenommene Abschreibung zusammen mit früheren Abschreibungen und künftigen Abschreibungen zu einem konstant zu tiefen Buchwert führe. (19.05.18)